Generell ist die Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung an Kommunalwahlen in Sachsen möglich. Mit der folgenden Erklärung aus dem SMI – Sächsisches Staatsministerium des Innern wird Rechtssicherheit für Betroffene und Wahlbehörden geschaffen.
WeiterlesenSchlagwort: Urteil
Urteile zu Kosten der Unterkunft
„Unangemessene Kosten der Unterkunft – müssen – von der Behörde übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige seine erfolglose Wohnungssuche mit entsprechenden Nachweisen belegt.“ Az. S 75 AS 18815/07 ) Immer wieder tobt der Streit um unangemessene Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Empfänger. Ist der Spielraum von 10 % zur Warmmiete überschritten, flattert schnell ein Brief ins Haus mit dem Hinweis, dass die Wohnung nicht mehr angemessen sei. Man wird buchstäblich aufgefordert auf Wohnungssuche zu gehen und sich innerhalb von meist 6 Monaten eine neue Bleibe zu suchen, um unangemessene Kosten der Unterkunft zu senken.
Weiterlesenväter – mehr als nur beifahrer…
partner, geliebter, freund, zuhörer, begleiter – die anforderungen an den mann von heute sind höher als je zuvor. wenn die partnerin schwanger wird und sich nachwuchs angkündigt, sind die meisten männer in deutschland
WeiterlesenMit Hartz IV bis 25 Jahre in der Bedarfsgemeinschaft wohnen?!
wie beim tag des wiedereinstiegs von neugierigen standbesuchern gefragt, gibt es allerlei verdruß über die regelung, dass
WeiterlesenMehr Geld für Tagesmütter und Tagesväter
Mehr Geld für Tagesmütter und Tagesväter soll es ab 2013 geben. Das Angebot der Kindertagespflege hat in Leipzig großen Zuspruch erfahren und soll auch weiterhin ausgebaut werden. Für das Jahr 2013 plant die Stadt Leipzig insgesamt 2.476 Betreuungsplätze in derKindertagespflege. Der Mitteleinsatz dafür umfasst rund 13 Millionen Euro.Geplant ist, die Geldleistung von 448,60 Euro auf 485,00 Euro/Monat je Kind bei neun Stunden Betreuungszeitpro Tag anzuheben.
WeiterlesenDie Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam
Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen – Kitasatzung – vom 23. Juni 2011 ist unwirksam. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tage – 1 C 15/12 – festgestellt.
Weiterlesenzwangsräumung – wieder ein sonderurteil bei hartz 4
extra gefällt für hartz-iv-emfpänger und deren angehörige. in einem ort in deutschland namens löhrrach gab es jetzt ein höchst sonderbares urteil, welches sich um zwangsräumung und deren folgen dreht. wie alle hartz-iv-empfänger und alle anderen meist aus den medien wissen, gibt es je nach kommune und ort sogenannte angemessenheitsprüfungen für wohnraum. in leipzig sind das für hartz-iv-empfänger 6,17 euro warm je quadratmeter. dazu kommen natürlich die begrenzungen der quadratmeter. also auf gut deutsch als hartz-iv-empfänger steht es dir frei, überall dazu wohnen, wo der wohnraum in die entsprechende bemessungsgrundlage passt.
WeiterlesenNeue Regelung für Kopien und Arbeitshefte an Leipziger Schulen
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig informiert: Kopien und Arbeitshefte sind an Leipziger Schulen künftig kostenfrei. Diese Neuregelung geht auf Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen (OVG) zurück, das nun rechtskräftig geworden ist.
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