Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam

Computer (c) familienfreund.de

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Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen – Kitasatzung – vom 23. Juni 2011 ist unwirksam. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tage – 1 C 15/12 – festgestellt.  

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Mehr Geld für Tagesmütter und Tagesväter

Vater und Kind (c) hince / pixabay.de

Vater und Kind (c) hince / pixabay.de

Mehr Geld für Tagesmütter und Tagesväter soll es ab 2013 geben. Das Angebot der Kindertagespflege hat in Leipzig großen Zuspruch erfahren und soll auch weiterhin ausgebaut werden. Für das Jahr 2013 plant die Stadt Leipzig insgesamt 2.476 Betreuungsplätze in derKindertagespflege. Der Mitteleinsatz dafür umfasst rund 13 Millionen Euro.Geplant ist, die Geldleistung von 448,60 Euro auf 485,00 Euro/Monat je Kind bei neun Stunden Betreuungszeitpro Tag anzuheben.

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zwangsräumung – wieder ein sonderurteil bei hartz 4

Spiel | Scrabble Hartz IV (c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Spiel | Scrabble Hartz IV (c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

extra gefällt für hartz-iv-emfpänger und deren angehörige. in einem ort in deutschland namens löhrrach gab es jetzt ein höchst sonderbares urteil, welches sich um zwangsräumung und deren folgen dreht. wie alle hartz-iv-empfänger und alle anderen meist aus den medien wissen, gibt es je nach kommune und ort sogenannte angemessenheitsprüfungen für wohnraum. in leipzig sind das für hartz-iv-empfänger 6,17 euro warm je quadratmeter. dazu kommen natürlich die begrenzungen der quadratmeter. also auf gut deutsch als hartz-iv-empfänger steht es dir frei, überall dazu wohnen, wo der wohnraum in die entsprechende bemessungsgrundlage passt.

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