Nachbarrecht in Sachsen – Alles, was Sie wissen müssen

Als Eigentümer oder Mieter in Sachsen sind Sie nicht nur für Ihr eigenes Grundstück verantwortlich, sondern auch für das Verhältnis zu Ihren Nachbarn. Das Nachbarrecht in Sachsen regelt die Beziehungen zwischen Nachbarn und kann dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige über das Nachbarrecht in Sachsen.

Was ist Nachbarrecht?

Das Nachbarrecht regelt die Beziehungen zwischen Nachbarn und beinhaltet eine Vielzahl von Vorschriften. Diese betreffen insbesondere das Grundstück, aber auch das Verhalten der Nachbarn untereinander. Das Nachbarrecht variiert von Bundesland zu Bundesland und wird in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt.

Die wichtigsten Vorschriften im Nachbarrecht Sachsen

Das Nachbarrecht Sachsen umfasst zahlreiche Vorschriften, die im sächsischen Nachbarrechtsgesetz (SächsNachbG) geregelt sind. Im Folgenden sind die wichtigsten Vorschriften aufgeführt:

§ 1: Grenzabstände

Grenzabstände müssen in Sachsen eingehalten werden. Die genauen Abstände sind im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz geregelt und hängen von der Art des Bauwerks ab.

§ 2: Überhang und herüber ragende Zweige

Pflanzen, die auf einem Grundstück stehen, dürfen nicht auf das Nachbargrundstück überhängen oder herüber ragen. Auch Wurzeln, die in das Nachbargrundstück eindringen, müssen entfernt werden.

§ 3: Abwasser und Regenwasser

Die Ableitung von Abwasser und Regenwasser darf nicht auf das Nachbargrundstück erfolgen. Es muss eine eigenständige Ableitung eingerichtet werden.

§ 4: Lärmbelästigung

Lärmemissionen müssen in einem angemessenen Rahmen bleiben. Dies gilt insbesondere in Wohngebieten.

§ 5: Einfriedungen

Einfriedungen sind in Sachsen erlaubt, sofern sie bestimmte Vorgaben einhalten. Diese sind im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz geregelt.

§ 6: Pflanzungen und Gehölzschnitt

Pflanzungen und Gehölzschnitt müssen so erfolgen, dass keine Schäden auf dem Nachbargrundstück entstehen.

§ 7: Grenzmauern und -zäune

Grenzmauern und -zäune dürfen nur mit Zustimmung des Nachbarn errichtet werden.

§ 8: Notwegerecht

Das Notwegerecht regelt den Zugang zum Grundstück, wenn dieser nicht anders gewährleistet werden kann. Es muss jedoch eine angemessene Entschädigung gezahlt werden.

Konflikte mit dem Nachbarn – was tun?

Trotz aller Vorschriften kann es zu Konflikten mit dem Nachbarn kommen. In einem solchen Fall sollte zunächst versucht werden, das Problem auf eine freundliche Art und Weise zu lösen. Ein Gespräch mit dem Nachbarn kann helfen, Missverständnisse auszuräumen und eine Lösung zu finden. Sollte das Gespräch jedoch erfolglos bleiben, kann eine Schlichtungsstelle oder ein Anwalt hinzugezogen werden.

Fazit

Das Nachbarrecht in Sachsen regelt die Beziehungen zwischen Nachbarn und ist wichtig, um Konflikte zu vermeiden. Die Einhaltung der Vorschriften ist dabei jedoch nicht nur eine Frage des Gesetzes, sondern auch des Anstands. Ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn ist oft viel wert und kann viel Ärger und Kosten sparen.

Kostenlose Broschüre zum Nachbarrecht in Sachsen: Alles, was Sie wissen müssen!

In Sachsen gilt das Nachbarrecht als eine wichtige Rechtsgrundlage, die das Zusammenleben von Nachbarn regelt. Doch nicht jeder kennt seine Rechte und Pflichten in diesem Bereich. Aus diesem Grund haben wir eine kostenlose Broschüre zum Nachbarrecht in Sachsen zur Verfügung gestellt, die Ihnen alle relevanten Informationen und rechtlichen Bestimmungen auf anschauliche Weise vermittelt. In der Broschüre finden Sie unter anderem Antworten auf Fragen zum Abstand zwischen Gebäuden, zum Pflanzenbewuchs oder zur Lärmbelästigung. Sie haben die Möglichkeit, die Broschüre kostenlos herunterzuladen und sich einen umfassenden Überblick über das Nachbarrecht in Sachsen zu verschaffen.

Urteile zum Miet- und Nachbarschaftsrecht

Altglascontainer im Wohngebiet

Altglascontainer dürfen in einem Wohngebiet aufgestellt werden. Die Anwohner müssen die mit der Nutzung der Container verbundenen Geräusche hinnehmen. Das gilt laut ARAG auch dann, wenn sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden (VG Aachen, Az.: 6 K 2346/09).

Kein Protokoll bei Mietminderung

Ein Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz muss der Mieter laut ARAG kein „Protokoll“ vorlegen (BGH, Az.: VIII ZR 155/11).

Streupflicht auf den Nachbarn übertragen

Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Der Grundstückseigentümer muss laut ARAG auch seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat (OLG Schleswig Holstein, Az.: 11 U 137/11).

Gartenabfälle gelten als Müll

Wer zum Frühjahrsputz im Garten die anfallenden Abfälle in Wald und Flur entsorgt handelt illegal und riskiert eine Verwarnung und Bußgeld, warnen ARAG Experten. Denn Grünschnitt, Rasenschnitt und Gartenabfall gelten rechtlich als Müll und schaden der Natur, da der Nährstoffhaushalt gestört wird. Erlaubt sind von März bis September lediglich Pflegeschnitte, z.B. um Verkehrssicherheit von Wegen zu gewährleisten.

Kein Verzug der Mietzahlung

Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Veräußerer noch Erwerber ihm den Eigentumswechsel nachweisen. Der Erwerber kann laut ARAG den Mietvertrag deshalb auch nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen (AG Gelsenkirchen, Az.: 3a C 299/11).

Umweg zur Mülltonne

Versperrt ein Nachbar entgegen eines eingetragenen Rechtes einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn der Zugang – auch beschwerlicher – über einen anderen Weg möglich ist (AG München, Az.: 133 C 2128/12).

Keine Erhöhung bei falscher Abrechnung

Der Vermieter ist nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Laut ARAG argumentierten die Richter, dass der Vermieter ansonsten aus seiner eigenen Pflichtverletzung auch noch Vorteile ziehen könnte (BGH, Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).

Mieter muss 3-4 mal lüften

Einem Mieter kann es bei Schimmelbefall der Wohnung zugemutet werden, dass er die Wohnung drei bis vier Mal am Tag lüftet. Dies gilt laut ARAG Experten auch dann, wenn der Mieter berufstätig ist (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-17 S 89/11).

Zu hohe Pflanzen müssen zurückgeschnitten werden

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt. Laut ARAG müssen die Pflanzen allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand zurückgeschnitten werden (AG München, Az.: 173 C 19258/09).

Kündigung ohne Zahlungsklage

Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Der Mieter ist laut ARAG vielmehr dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte (BGH, Az.: VIII ZR 1/11).

Fenster muss Fenster bleiben

Das Amtsgericht Tiergarten hat eine Vermieterin dazu verurteilt, die Nutzbarkeit von Fenstern in einer Mietwohnung wieder herzustellen, die durch den Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück verschlossen worden sind. Dem Argument der Vermieterin, es sei ihr unmöglich und unzumutbar, den Ursprungszustand wieder herzustellen, folgte der Richter laut ARAG nicht (AG Tiergarten, Az.: 606 C 598/11).

Keine Aufrechnung der Kaution

Ein Mieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses nicht mit der an den Vermieter gezahlten Kaution gegen Mietrückstände aufrechnen. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht München entschieden (AG München. Az.: 415 C 31694/11).

Eigenbedarf auch bei Gewerbe

Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies geht laut ARAG Experten aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (BGH, Az.: VIII ZR 330/11).

Keine Minderung wegen schlechtem Aussehen

Lediglich optische Beeinträchtigungen der Mietsache rechtfertigen keine Mietminderung. Denn laut ARAG Experten führt dieser Mangel – beispielsweise Verfärbungen am Parkett – nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache (AG München, Az.: 474 C 2793/12).

Kein Schadensersatz ohne Anzeige

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel (hier: Schimmel) auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Ansonsten verliert er laut ARAG sein Recht auf Schadenersatz (AG München, Az.: 431 C 20886/11).